Soll der Bund AKW’s kaufen, um sie abschalten zu können?

Nein! Es muss aufhören, dass bei jedem Problem, das auftaucht, immer gleich nach der vermeintlich schützenden Hand des Staates gerufen wird! Wer das tut, vergisst, dass jemand, der einem alles gibt, einem auch alles wegnehmen kann.

Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen wir zusammenstehen müssen, ja wollen. Schliesslich sind wir eine Eid-Genossenschaft. Da hilft man sich. Doch was hat es gebracht, für viel Geld eine „nationale Fluggesellschaft“ ins Leben zu rufen, die nach kurzer Zeit ins Ausland verkauft werden musste? Oder hatten die beiden UBS-Rettungen etwa die gewünschte disziplinierende Wirkung?

Konkurse gehören zum Wirtschaftsgeschehen, wie der Tod zum Leben. Staatliche Eingriffe und vor allem Subventionen sind nur dann in Betracht zu ziehen, wenn andere Massnahmen erfolglos blieben, und dem Gemeinwesen grosser Schaden droht. Was den Energiebereich angeht, so wäre zunächst Deutschland wegen Verletzung der WTO-Bestimmungen und des Freihandelsabkommens mit der EU ins Recht zu fassen. Die deutsche Kanzlerin betreibt nämlich nicht nur eine Flüchtlingspolitik, unter der ganz Europa zu leiden hat. Auch für den Preiszerfall im Energiebereich, die selbst grosse Konzerne an den Rand des Ruins brachte, ist ihre gigantische Subventionierung erneuerbarer Energien verantwortlich. Staatliche Eingriffe in einen funktionierenden Mark schufen also erst das Problem, dass nun mit noch mehr staatlichen Eingriffen gelöst werden soll. Der Staat soll sich auf die Durchsetzung sicherheitsrelevanter Bestimmungen beschränken. Das Wirtschaftliche kann er getrost der Wirtschaft überlassen.

_______

Verfasst für den Zürcher Oberländer vom 23. März 2016.


2 Gedanken zu „Soll der Bund AKW’s kaufen, um sie abschalten zu können?“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.