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Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit, Rechtsstaat

Die gute Frau von der CVP

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Als ich es zunächst nur in einem Zeitungsbericht gelesen hatte, glaubte ich – einem Politiker eigenen Abwehrreflex gegenüber Medien folgend – sie sei sicherlich falsch zitiert worden. Als CVP Nationalrätin Kathy Riklin dann aber in einem Leserbrief ihre Aussage bekräftigte, war klar: Sie glaubt den Unsinn tatsächlich!

Frau Ricklin, die selbst Volksentscheide von Richtern auf die politische Korrektheit überprüft haben will, stört sich daran, dass gegen den Verantwortlichen des Geothermie-Flops zu Basel strafrechtlich vorgegangen wird. Sie erachtet das deshalb als ungerecht, weil der gute Mann schliesslich nur etwas gewagt habe. Dass dieses Wagnis zu Millionenschäden geführt hat, und leicht auch Menschen hätten zu Schaden kommen können, interessiert die gute Frau von der CVP nicht. Geothermie ist etwas Gutes, ergo muss ein schlechter Mensch sein, wer etwas anderes sagt.

Soll jeder der „etwas wagt“ und damit seine Mitmenschen schädigt, nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Oder nur dann, wenn ihm Frau Ricklin gute Absichten attestiert?

Staat und Demokratie

Es gibt nichts zu klären

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Am vergangenen Abstimmungswochenende wurde dem Stimmvolk folgende Frage gestellt: „Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?“ 65 Prozent der Abstimmenden beantworteten die Frage mit einem „JA“ obwohl sich die wenigsten von ihnen im Detail mit dem Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 auseinandergesetzt haben dürften. Es ist auch nicht anzunehmen, dass alle, die am Urnengang teilnahmen, genau wussten, was unter dem ominösen Terminus „Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr“ zu verstehen ist. Die Stimmbevölkerung folgte ganze einfach der Empfehlung von Bundesversammlung und Parlament und hatte Vertrauen in die Abstimmungsempfehlungen der Parteien.

Genau die gleiche Stimmbevölkerung hatte am gleichen Tag aber noch eine die folgende Frage zu beantworten: „Wollen Sie die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ annehmen?“ Simpler und klarer geht nicht. Nichts an dieser Frage ist unklar. Gleichwohl fragen sich Politikaster landauf, landab wie es dazu kommen konnte, dass das Stimmvolk die Frage ebenfalls mehrheitlich mit „JA“ beantwortete. Ob es wohl überfordert sei, und ob es die Politik von dieser Überforderung befreien soll. Aus dem konsternierten Bundesrat heisst es, man müsse nach den Ursachen für dieses Verdikt forschen. Als wäre nach einer klaren Antwort auf eine klare Frage nicht alles klar.

Klima

Gipfel der Heuchler

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In Kopenhagen machen die Vermieter großer Luxus-Limousinen Sonderschichten. Majken Friss Jorgensen, Chef einer der größten Vermieter, hat normalerweise 12 Autos auf der Strasse. Für den Kopenhagen-Gipfel sind es schon über 200.  “Es gibt nicht genug Autos dieses Art in Dänemark um die Nachfrage zu decken. Deshalb müssen die Autos über hunderte von Kilometern aus Deutschland und Schweden herbeigeschafft werden.” Auf dem Flughafen werden derweil über 140 Privatjets von Gipfelteilnehmern erwartet. Da es auf dem Kopenhagener Flughafen nicht genug Parkplätze für die Jets gibt, fliegen sie ins benachbarte Ausland zum parken.

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Finanzen und Steuern, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit, Staat und Demokratie

Niederschmetternder Leistungsausweis der Elite

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Dass Ideologen wie Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss, Giusep Nay oder der „Club Hélvetique“ sich über das Verdikt von Volk und Ständen, den Bau von Minaretten zu verbieten, ärgern, ist verständlich und ihr gutes Recht. Inakzeptabel ist jedoch ihr Angriff auf die direkte Demokratie. Doch immerhin ist nun klar, dass es sogar in der Landesregierung Leute gibt, die eine der Grundsäulen unseres Staates zerstören und durch ein oligarchisches System ersetzen wollen. In einer direkten Demokratie, in der das Volk sogar über die Landesverteidigung abstimmen kann, ist selbst das möglich, und unsere Demokratie wird sich zu verteidigen wissen.

Es ist klar, dass es den Demokratiefeinden nicht darum geht, unser System dahingehend zu ändern, dass dies für die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Situation zur Folge hätte. Im Gegenteil, dieser selbst ernannten Elite geht es um ihre Privilegien. Alleine schon der Umstand, dass die Festlegung der Entschädigung unserer Politiker der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen wurde, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Leuenberger und Konsorten wollen möglichst ungestört werkeln können.

Je weniger Demokratie, desto schlechter

Dabei ist das Versagen dieser Politikaster offensichtlich. Man braucht sich nur einmal den Politikbereich vor Augen zu führen, in dem die schlimmsten Zustände herrschen: Den Finanzbereich. Ausgerechnet hier gibt es kein Referendum. Hier können die Politiker weitgehend ungestört wursteln. Umgekehrt zeigen die Zahlen eindeutig, dass je näher am Stimmbürger die Behörden arbeiten müssen, desto haushälterischer mit dem Geld umgegangen wird. In den Gemeinden, wo die Exekutive regelmässig Front Richtung Volk Rechenschaft ablegen und die Höhe des Steuerfusses zur Genehmigung vorlegen muss, steigen die Ausgaben wesentlich langsamer als im Bund, wo die Verschuldung astronomische Dimensionen angenommen hat.

Die Vorteile der direkten Demokratie sind offensichtlich, und dass diese von Leuten wie Moritz Leuenberger und Konsorten als störend empfunden wird, zeigt nur, wie gut die Korrekturmechanismen funktionieren.

Islamisierung, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit

Wer Videospiele verbietet, muss auch den Koran verbieten

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Es gibt neben dem Einstreichen von Subventionen nichts, das die Linken lieber tun, als zu verbieten. Sie fühlen sich moralisch dazu berechtigt, das, was sie für richtig halten, auf andere zu übertragen. Bloss weil sie lieber zu Fuss oder per Velo unterwegs sind, oder sich ein tolles Auto schlicht nicht leisten können, soll anderen das Autofahren vermiest werden. In der Stadt Zürich ist das offizielle Politik.

Nach jedem Amoklauf fordern sie ein Verbot von Videospielen, obwohl keineswegs bewiesen ist, dass zwischen Videospielen und tatsächlicher Gewaltanwendung ein Kausalzusammenhang besteht. Immerhin gibt es viele Jugendliche, die sich diesen Schwachsinn regelmässig reinziehen, ohne deswegen gewalttätig zu werden.

Wenn aber ein muslimischer Soldat mit dem Schlachtruf „Allahu Akbar“ auf seine Kameraden feuert, dreizehn von ihnen ermordet und dreissig weitere verletzt, bestreiten die gleichen Leute selbst den offensichtlichen Zusammenhang. Und sie verzichten in diesem Fall sogar auf die Forderung nach einem Verbot des Buches, das aufruft, die Ungläubigen zu töten, wo immer sie anzutreffen sind.

Klima, Medien, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit

Politisch korrekt dem Abgrund zu

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Bereits finden sich auf der Internet-Suchmaschine „Google“ über 28 Millionen Einträge zum Stichwort „Climategate“. In der Schweizer Medienlandschaft wird der Skandal noch weitgehend totgeschwiegen. Neben der Weltwoche hat sich bisher lediglich die SonntagsZeitung ernsthaft damit beschäftigt. Bei so genannten Qualitätsmedien wird heruntergespielt oder verdrängt. Die NZZ, die im Zusammenhang mit der Datenmanipulation an der ETH noch das Hohelied von der wissenschaftlichen Redlichkeit sang, schrieb sogar von einem Sturm im Wasserglas.

Das Interesse der klassischen Medien in dieser Sache deckt in keiner Weise das Interesse der Öffentlichkeit ab. Weshalb immer mehr Menschen sich im Internet informieren. (Als Einstieg für den interessierten Zeitgenossen seien die folgenden Websites erwähnt: Achse des Guten und Klimaskeptiker. Auf beiden Seiten finden sich umfangreiches Quellenmaterial und weiterführende Links.) Die Vasallentreue vieler Medienvertreter in Sachen Klimaschutz ist offenbar grösser, als die Angst Leser oder Zuschauer zu verlieren. So beschleunigt man sehenden Auges den Sinkflug der Auflagen- und Zuschauerzahlen. (Dirk Maxeiner)

Es ist tragisch, wie die Mainstream-Medien aus einer Mischung von ideologischer Verblendung, Nibelungentreue und Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, auf den Abgrund zusteuern.

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Vergangenen Samstag sprach ich den Inlandchef der NZZ darauf an, dass mehrere Redaktoren, und insbesondere der „Spezialist“ für Ausländerfragen, Christoph Wehrli, die SVP abgrundtief hassen, worauf er sich empört jede Kritik an seinen Mitarbeitern verbat. Zur Klärung der Frage, worin denn die Beleidigung genau bestehen soll, ist es in der Folge nicht mehr gekommen. Der Mann begnügte sich damit, den Umstand, dass sich die NZZ für die Wahl von Ernst Stocker ausgesprochen hatte, als „Beweis“ anzuführen, dass man bei der NZZ nichts gegen die SVP habe. Als müsste man als Bürgerlicher darüber in Verzückung geraten, dass die „alte Tante“ nicht dem Linkspopulisten Jositsch den Vorzug gegeben hat.

Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken  verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.

Klima, Ordnungspolitik, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit

Wenn sich Politik zum organisierten Verbrechen gesellt

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Lange werden auch die Schweizer Mainstream-Medien den Skandal nicht mehr unter dem Deckel halten können. Es lässt sich nicht länger leugnen, dass es keine vom Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt. Vielmehr hat sich das Netzwerk der Alarmisten als mafiöses Konstrukt erwiesen.

Vor einigen Tagen sind Hacker in das Computersystem der Climate Research Unit, einer der Schaltstellen der internationalen Klimaforschung, eingedrungen, wo sie Daten entwendeten. In der Folge stellten die Täter eine umfangreiche E-Mail-Korrespondenz, deren Authentizität inzwischen bestätigt worden ist, ins Internet. Damit ist die Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen Klimaforschung futsch. Nicht einmal die Aberkennung des 2007 an den „Weltklimarat“ verliehenen Friedensnobelpreises würde zur Schadensbegrenzung genügen.

Selbst Klima-Zeloten wie Moritz Leuenberger können nicht mehr länger bestreiten, dass gestützt auf geheimen Absprachen Daten manipuliert wurden. Was nicht ins Konzept passte, wurde konsequent unter Verschluss gehalten. Niemand sollte erfahren, dass seit über zehn Jahren kein Temperaturanstieg zu verzeichnen ist. Die Verschleierung ging so weit, dass gezielt Daten vernichtet wurden, um sie nicht eines Tages aus rechtlichen Gründen veröffentlichen zu müssen. Weiter geht aus den Mails klar hervor, dass gegen Skeptiker der politisch korrekten Klimaforschung regelrechte Mobbing-Attacken durchgeführt wurden.

Im Stile goebbelscher Propaganda wurde Jahre lang gelogen, was das Zeug hält. Dabei lässt sich mit einem Eiswürfel und einem Glas Wasser nachweisen, dass selbst das vollständige Schmelzen des Polareises keinen Anstieg des Meeresspiegels zur Folge hätte. Auch die Sache mit den Eisbären ist Quatsch. Pro Jahr müssen zur Regulation der in den vergangenen 50 Jahren von 5’000 auf 25’000 angewachsene Population etwa 800 Tiere abgeschossen werden.

„Waldsterben“, „Ozon“, „Feinstaub“, „Vogelgrippe“, „BSE“. Ständig tauchen neue Horrorszenarien auf. Und regelmässig ist es bestenfalls „fünf vor zwölf“. Und jedes Mal kann der Untergang höchstens noch mit viel Geld abwendet werden. So ist es auch mit dem Klima. Seit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 wurden von den Vertragstaaten über US$ 717’300’000’000 ausgegeben, um die Temperatur bis zum Jahr 2050 um den Bruchteil eines Grades zu senken. Nur die Wirtschaftskrise vermochte die Masslosigkeit der Politiker etwas zu zügeln. Neue, noch groteskere Szenarien liessen nicht auf sich warten. So liess das deutsche Potsdam-Institut verlauten, es sei alles viel schlimmer als befürchtet, es drohe nun ein sprunghafter Temperaturanstieg. Noch in diesem Jahrhundert müssten die Emissionen auf Null gesenkt werden, um das Klimasystem zu stabilisieren. – Man denkt nach „Climategate“ unweigerlich an den irakischen Informationsminister Muhammad as-Sahhaf oder an die Durchhalteparolen des SED-Politbüros kurz vor dem Mauerfall.

Schon vor über zehn Jahren sagte der Kulturwissenschaftler Benny Peiser, dass er der Mafia, wäre er deren Finanzberater, empfehlen würde, in den Handel mit Klimazertifikaten einzusteigen. Tatsächlich kommt es im Zusammenhang mit dieser modernen Form des Ablasshandels immer wieder zu massiven „Unregelmässigkeiten“. Konsequenzen hat dies keine. Es herrscht Omertà. Und diesem Gesetz des Schweigens folgend, wurde auch kommentarlos hingenommen, dass die jüngsten Gewinne der amerikanischen Banken zu einem grossen Teil im Handel mit ebendiesen Klimazertifikaten erzielt wurde. Es handelt sich um die gleichen Banken, die den Wahlkampf von Barack Obama grosszügig unterstützt haben. Er wird sich in Kopenhagen erkenntlich zeigen.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 28. November 2009

Bildung, Finanzen und Steuern, Ordnungspolitik, Rechtsstaat

Auch Arbeiten bildet

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Eine Erhöhung der Studiengebühren ist nicht ungerecht, sondern im Interesse der Gerechtigkeit geboten. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum „Büezer“ und Angestellte für ihre Ausbildung teilweise tief in die Taschen greifen müssen, während Studenten lediglich einen symbolischen Beitrag leisten. Es ist kein Menschenrecht, anderen auf der Pelle zu liegen, oder sich – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt – von der Allgemeinheit durchfüttern zu lassen. Nicht einmal aus dem von den Linken gerne angerufenen Völkerrecht lässt sich ein solches herleiten.

Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mir von der zurzeit laufenden Micky Maus-Besetzung an unserer Universität ein Bild zu verschaffen. Das war höchst aufschlussreich: Irgendwie wollten die tumben Sponti-Sprüche und Phrasen aus der Mottenkiste der 68er nicht recht zu den angeblich auf Bildung erpichten Manifestanten passen. Auch habe ich kaum jemanden beim Studium eines Buches gesehen. Besonders enttäuscht hat mich allerdings, dass die Demonstranten zwar ungeniert Forderungen an den Staat stellen, sich aber nicht im Geringsten dafür interessieren, wie es finanziell um diesen Staat bestellt ist. Niemand wusste beispielsweise, dass wir das laufende Jahr mit einem Verlust von über 200 Mio. Franken abschliessen werden. Kein Schimmer auch von dem für 2010 budgetierten Defizit von über 700 Millionen, geschweige denn von den darauf folgenden Defiziten von 1’300, 1’400 und weiteren 1’300 Mio. Franken.

Beim Eingang zum Hauptgebäude der Universität heisst es in einer Inschrift „Nach dem Willen des Volkes“. Ob die Demonstranten wissen, was damit gemeint ist? Wer als Student angesichts der hiesigen Verhältnisse glaubt, vor einer „Zweiklassen-Bildung“ warnen zu müssen oder eine Erwerbsarbeit schlicht für unzumutbar hält, hat die Relationen verloren und müsste zum Arbeiten verpflichtet werden können. Ein kurzer Aufenthalt in der realen Welt würde genügen, um zur Einsicht zu gelangen, dass Zürcher Studenten auch nach einer Gebührenerhöhung enorm privilegiert sind. Und für die wirklich Bedürftigen gibt es Stipendien.

Einen Makel hat die Erhöhung der Studiengebühren allerdings tatsächlich: Sie ist keine Sparmassnahme im eigentlichen Sinn, weil sie nicht zu einer Senkung des Aufwands zwingt, sondern mehr Geld in die Kassen spült. Dies lässt sich jedoch mit einer Steuerfusssenkung zugunsten der gesamten werktätigen Bevölkerung leicht kompensieren.

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Erschienen im Tages-Anzeiger vom 27. November 2009

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