Man glaubt es kaum: Dem gerade noch rechtzeitig gestoppten Flugzeugattentäter von Detroit ist im vergangenen Frühjahr wegen Sicherheitsbedenken die Einreise nach Grossbritannien verweigert worden. Die USA stellten dem Mann hingegen ein gültiges Visum aus.
Reden die beiden Länder, die gemeinsam auf der ganzen Welt gegen den Terrorismus kämpfen, eigentlich nicht miteinander? Tauschen sie keine Informationen aus? Oder sind sie am Ende nur am Austausch von Bank- und Steuerdaten unbescholtener Bürger interessiert?
Seit Jahren verlagert der Kanton Aufgaben auf die Gemeinden, ohne sie mit den entsprechenden Vollzugskompetenzen auszustatten. Hinter der Verlagerungspolitik stecken zwei Absichten: Erstens sollen Kosten abgewälzt werden, was dem Bürger dreist als Sparmassnahme angepriesen wird. Und zweitens sollen die Gemeinden geschwächt und damit stärker vom Kanton abhängig gemacht werden. Beides dient dem Ziel der Zentralisierung, einem tief sozialistischen Anliegen, das von dem in der Wolle gefärbten Sozialisten Markus Notter seit Jahren mit unglaublicher Hartnäckigkeit an vielen Fronten verfolgt wird.
Angesichts dieses Kräfteringens sah sich der Gemeindepräsidentenverband vor einigen Jahren sogar gezwungen, eine Volksinitiative zu lancieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ziel war es, für Beschlüsse, die zu einer weiteren Lastenabwälzung führen, im Kantonsrat ein qualifiziertes Mehr von mindestens 90 Stimmen vorzuschreiben. Zusätzlich sollten solche Beschlüsse fortan in jedem Fall dem fakultativen Referendum unterstellt sein.
Die Unzufriedenheit der Gemeinden ist offensichtlich, und lässt sich nicht wegdiskutieren, was Markus Notter allerdings nicht hindert, es dennoch zu tun. Als geschulter Sozialist weiss er schliesslich um die Bedeutung der Dialektik, der er sich meisterlich zu bedienen vermag. Hin und wieder eine mediale Rauchpetarde oder ein Berichtlein, in dem dargelegt wird, dass alles halb so schlimm sei. In einem kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht gelangte er – wen wundert’s? – zum Schluss, dass die Gemeinden im Kanton Zürich einen hohen Grad an Autonomie geniessen und dementsprechend über viel Gestaltungsspielraum verfügen. Kanton und die Gemeinden würden sich die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben brüderlich teilen und sich hervorragend ergänzen.
Doch Markus Notter wäre nicht Markus Notter, würde er nicht mit gezinkten Karten spielen und eine Medienkonferenz nicht zum Ziel der Augenwischerei durchführen. Nur wenige Tage nach Vorstellung des Gemeindeberichts holte er bereits zum nächsten Schlag gegen die Gemeinden aus. Mit einem neuen Einbürgerungsgesetz sollen deren Kompetenzen im Einbürgerungsverfahren weitgehend aufgehoben werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Gemeindeautonomie, der im Gemeindebericht natürlich mit keinem Wort erwähnt wurde. Und ebenso natürlich ist, dass kein einziges Medium auf diese Diskrepanz hingewiesen hat. Doch selbstverständlich werden die servilen Journalisten wieder zur Stelle sein, wenn es darum geht, über das nächste teure Projekt zu berichten, mit dem Markus Notter der Tendenz begegnen will, dass sich die Menschen angewidert von der Politik abwenden.
Nach dem einfältigen „Europa-Manifest“ macht der „Club Helvétique“ diesmal mit der „Bieler Erklärung“ von sich reden. Deren Kernaussage lautet, dass auf die vollmundig angekündigte Lancierung einer Initiative gegen das Minarett-Verbot verzichtet wird. Die Rede war von einem „Toleranzartikel“, der an Stelle des kürzlich von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsartikels hätte treten sollen.
Die Mitglieder des „Club Helvétique“ sind noch die weitaus grösseren Flaschen als ich bisher dachte. Die Damen und Herren sind sich offensichtlich zu fein, um auf der Strasse für ein Anliegen zu werben, das ihnen angeblich so sehr am Herzen liegt. Peinlich auch, dass der Klüngel nicht in der Lage ist, die notwendigen Mittel zu äufnen. Wer so hysterisch auf einen Volksentscheid reagiert, dem sollte der Schutz der Republik eigentlich ein paar Franken wert sein. Möglich auch, dass man dem Anschein, man sei plötzlich Befürworter der direkten Demokratie, von Anfang an entschlossen entgegentreten wollte. Für Giusep Nay, Georg Kreis und Konsorten ist dies gewiss ein unerträglicher Gedanke.
Dem „Club Helvétique“ gehören an: Cécile Bühlmann, François Couchepin, Josef Estermann, Hildegard Fässler, Barbara Haering, Andi Gross, Ueli Heiniger, Martin Heller, Irène Herrmann, Kurt Imhof, Georg Kreis, Joëlle Kuntz, Dick Marty, Aram Mattioli, Jörg Paul Müller, Giusep Nay, Regina Ogorek, Gilles Petitpierre, Jacques Picard, Chasper Pult, René Rhinow, Martin Schaffner, Walter Schmid, Hansjörg Siegenthaler, Ulrich Siegrist, Hans Stöckli, Urs W. Studer, Roger de Weck, Myrta Welti, Alessandra Zumthor.
Nur Leute, die andere als „Klimaleugner“ verunglimpfen, werden leugnen, dass die Klimakonferenz von Kopenhagen gescheitert ist. So zum Beispiel Genosse Moritz Leuenberger, der aus seiner Teilnahme eine Schau machte, als würden die Grossen auf ihn warten, dass er nach einer langen Zugfahrt sagt, wo es lang geht.
Dabei hätte der Mann zu Hause genug zu tun. Vermutlich als er gerade damit beschäftigt war, die zum Fotoshooting vor der Abfahrt passende Krawatte auszuwählen, traf die Nachricht ein, dass weder Deutsche Bahn DB noch die französische SNCF einer Beteiligung an SBB Cargo interessiert sind. Dabei behauptet Sozialdemokrat Leuenberger ohne müde zu werden, der Bahntransport sei klimaneutral. Ja pünktlich zum Gipfel in Kopenhagen meldete SBB Cargo, den Betonelementehersteller saw als ersten Kunden für den klimaneutralen Bahntransport gewonnen zu haben. Natürlich liegt auch dieser Nachricht aus dem Departement Leuenberger ein Schwindel zu Grunde, denn die unvermeidlichen CO2-Emissionen müssen durch „Klimaschutzmassnahmen“ neutralisiert werden. Im Klartext: Der Kunde muss zusätzlich für einen Ablass bezahlen, den ihm myclimate grosszügig gewährt.
Wenn es Moritz Leuenberger mit dem Klimaschutz wirklich ernst wäre, würde er damit beginnen, seine Arbeit ernst zu nehmen. Zumindest würde er für seinen Lohn eine Gegenleistung erbringen. Diese könnte beispielsweise darin bestehen, den Fluglärmstreit einer Lösung zuzuführen. Zumutbar wäre auch, dass er sich mit den Kosten auseinandersetzt, die in praktisch jedem seiner Zuständigkeitsbereiche aus dem Ruder laufen. Und wenn er dann die Hausaufgeben gemacht hat, kann er immer noch die Welt retten.
Als ich es zunächst nur in einem Zeitungsbericht gelesen hatte, glaubte ich – einem Politiker eigenen Abwehrreflex gegenüber Medien folgend – sie sei sicherlich falsch zitiert worden. Als CVP Nationalrätin Kathy Riklin dann aber in einem Leserbrief ihre Aussage bekräftigte, war klar: Sie glaubt den Unsinn tatsächlich!
Frau Ricklin, die selbst Volksentscheide von Richtern auf die politische Korrektheit überprüft haben will, stört sich daran, dass gegen den Verantwortlichen des Geothermie-Flops zu Basel strafrechtlich vorgegangen wird. Sie erachtet das deshalb als ungerecht, weil der gute Mann schliesslich nur etwas gewagt habe. Dass dieses Wagnis zu Millionenschäden geführt hat, und leicht auch Menschen hätten zu Schaden kommen können, interessiert die gute Frau von der CVP nicht. Geothermie ist etwas Gutes, ergo muss ein schlechter Mensch sein, wer etwas anderes sagt.
Soll jeder der „etwas wagt“ und damit seine Mitmenschen schädigt, nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Oder nur dann, wenn ihm Frau Ricklin gute Absichten attestiert?
Am vergangenen Abstimmungswochenende wurde dem Stimmvolk folgende Frage gestellt: „Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?“ 65 Prozent der Abstimmenden beantworteten die Frage mit einem „JA“ obwohl sich die wenigsten von ihnen im Detail mit dem Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 auseinandergesetzt haben dürften. Es ist auch nicht anzunehmen, dass alle, die am Urnengang teilnahmen, genau wussten, was unter dem ominösen Terminus „Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr“ zu verstehen ist. Die Stimmbevölkerung folgte ganze einfach der Empfehlung von Bundesversammlung und Parlament und hatte Vertrauen in die Abstimmungsempfehlungen der Parteien.
Genau die gleiche Stimmbevölkerung hatte am gleichen Tag aber noch eine die folgende Frage zu beantworten: „Wollen Sie die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ annehmen?“ Simpler und klarer geht nicht. Nichts an dieser Frage ist unklar. Gleichwohl fragen sich Politikaster landauf, landab wie es dazu kommen konnte, dass das Stimmvolk die Frage ebenfalls mehrheitlich mit „JA“ beantwortete. Ob es wohl überfordert sei, und ob es die Politik von dieser Überforderung befreien soll. Aus dem konsternierten Bundesrat heisst es, man müsse nach den Ursachen für dieses Verdikt forschen. Als wäre nach einer klaren Antwort auf eine klare Frage nicht alles klar.
In Kopenhagen machen die Vermieter großer Luxus-Limousinen Sonderschichten. Majken Friss Jorgensen, Chef einer der größten Vermieter, hat normalerweise 12 Autos auf der Strasse. Für den Kopenhagen-Gipfel sind es schon über 200. “Es gibt nicht genug Autos dieses Art in Dänemark um die Nachfrage zu decken. Deshalb müssen die Autos über hunderte von Kilometern aus Deutschland und Schweden herbeigeschafft werden.” Auf dem Flughafen werden derweil über 140 Privatjets von Gipfelteilnehmern erwartet. Da es auf dem Kopenhagener Flughafen nicht genug Parkplätze für die Jets gibt, fliegen sie ins benachbarte Ausland zum parken.
Dass Ideologen wie Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss, Giusep Nay oder der „Club Hélvetique“ sich über das Verdikt von Volk und Ständen, den Bau von Minaretten zu verbieten, ärgern, ist verständlich und ihr gutes Recht. Inakzeptabel ist jedoch ihr Angriff auf die direkte Demokratie. Doch immerhin ist nun klar, dass es sogar in der Landesregierung Leute gibt, die eine der Grundsäulen unseres Staates zerstören und durch ein oligarchisches System ersetzen wollen. In einer direkten Demokratie, in der das Volk sogar über die Landesverteidigung abstimmen kann, ist selbst das möglich, und unsere Demokratie wird sich zu verteidigen wissen.
Es ist klar, dass es den Demokratiefeinden nicht darum geht, unser System dahingehend zu ändern, dass dies für die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Situation zur Folge hätte. Im Gegenteil, dieser selbst ernannten Elite geht es um ihre Privilegien. Alleine schon der Umstand, dass die Festlegung der Entschädigung unserer Politiker der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen wurde, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Leuenberger und Konsorten wollen möglichst ungestört werkeln können.
Je weniger Demokratie, desto schlechter
Dabei ist das Versagen dieser Politikaster offensichtlich. Man braucht sich nur einmal den Politikbereich vor Augen zu führen, in dem die schlimmsten Zustände herrschen: Den Finanzbereich. Ausgerechnet hier gibt es kein Referendum. Hier können die Politiker weitgehend ungestört wursteln. Umgekehrt zeigen die Zahlen eindeutig, dass je näher am Stimmbürger die Behörden arbeiten müssen, desto haushälterischer mit dem Geld umgegangen wird. In den Gemeinden, wo die Exekutive regelmässig Front Richtung Volk Rechenschaft ablegen und die Höhe des Steuerfusses zur Genehmigung vorlegen muss, steigen die Ausgaben wesentlich langsamer als im Bund, wo die Verschuldung astronomische Dimensionen angenommen hat.
Die Vorteile der direkten Demokratie sind offensichtlich, und dass diese von Leuten wie Moritz Leuenberger und Konsorten als störend empfunden wird, zeigt nur, wie gut die Korrekturmechanismen funktionieren.
Es gibt neben dem Einstreichen von Subventionen nichts, das die Linken lieber tun, als zu verbieten. Sie fühlen sich moralisch dazu berechtigt, das, was sie für richtig halten, auf andere zu übertragen. Bloss weil sie lieber zu Fuss oder per Velo unterwegs sind, oder sich ein tolles Auto schlicht nicht leisten können, soll anderen das Autofahren vermiest werden. In der Stadt Zürich ist das offizielle Politik.
Nach jedem Amoklauf fordern sie ein Verbot von Videospielen, obwohl keineswegs bewiesen ist, dass zwischen Videospielen und tatsächlicher Gewaltanwendung ein Kausalzusammenhang besteht. Immerhin gibt es viele Jugendliche, die sich diesen Schwachsinn regelmässig reinziehen, ohne deswegen gewalttätig zu werden.
Wenn aber ein muslimischer Soldat mit dem Schlachtruf „Allahu Akbar“ auf seine Kameraden feuert, dreizehn von ihnen ermordet und dreissig weitere verletzt, bestreiten die gleichen Leute selbst den offensichtlichen Zusammenhang. Und sie verzichten in diesem Fall sogar auf die Forderung nach einem Verbot des Buches, das aufruft, die Ungläubigen zu töten, wo immer sie anzutreffen sind.
Bereits finden sich auf der Internet-Suchmaschine „Google“ über 28 Millionen Einträge zum Stichwort „Climategate“. In der Schweizer Medienlandschaft wird der Skandal noch weitgehend totgeschwiegen. Neben der Weltwoche hat sich bisher lediglich die SonntagsZeitung ernsthaft damit beschäftigt. Bei so genannten Qualitätsmedien wird heruntergespielt oder verdrängt. Die NZZ, die im Zusammenhang mit der Datenmanipulation an der ETH noch das Hohelied von der wissenschaftlichen Redlichkeit sang, schrieb sogar von einem Sturm im Wasserglas.
Das Interesse der klassischen Medien in dieser Sache deckt in keiner Weise das Interesse der Öffentlichkeit ab. Weshalb immer mehr Menschen sich im Internet informieren. (Als Einstieg für den interessierten Zeitgenossen seien die folgenden Websites erwähnt: Achse des Guten und Klimaskeptiker. Auf beiden Seiten finden sich umfangreiches Quellenmaterial und weiterführende Links.) Die Vasallentreue vieler Medienvertreter in Sachen Klimaschutz ist offenbar grösser, als die Angst Leser oder Zuschauer zu verlieren. So beschleunigt man sehenden Auges den Sinkflug der Auflagen- und Zuschauerzahlen. (Dirk Maxeiner)
Es ist tragisch, wie die Mainstream-Medien aus einer Mischung von ideologischer Verblendung, Nibelungentreue und Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, auf den Abgrund zusteuern.
*
Vergangenen Samstag sprach ich den Inlandchef der NZZ darauf an, dass mehrere Redaktoren, und insbesondere der „Spezialist“ für Ausländerfragen, Christoph Wehrli, die SVP abgrundtief hassen, worauf er sich empört jede Kritik an seinen Mitarbeitern verbat. Zur Klärung der Frage, worin denn die Beleidigung genau bestehen soll, ist es in der Folge nicht mehr gekommen. Der Mann begnügte sich damit, den Umstand, dass sich die NZZ für die Wahl von Ernst Stocker ausgesprochen hatte, als „Beweis“ anzuführen, dass man bei der NZZ nichts gegen die SVP habe. Als müsste man als Bürgerlicher darüber in Verzückung geraten, dass die „alte Tante“ nicht dem Linkspopulisten Jositsch den Vorzug gegeben hat.
Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.
