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Ueli Maurer in den Ständerat, weil er ist, wie er ist

Die Behauptung, es brauche im Ständerat andere Politiker als im Nationalrat, ist nicht totzukriegen, obwohl überhaupt nicht einzusehen ist, weshalb das so sein soll. Alle eidgenössischen Politiker werden auf die gleiche Bundesverfassung vereidigt, und haben darum, die „Freiheit und die Rechte des Volkes“ zu schützen und „die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“ zu wahren. (Sogar der Bundesrat und damit auch Frau Calmy-Rey hätten diesen Auftrag.) Daneben ist auch zu hören, es brauche im Ständerat Personen, die integrieren können, und nicht solche, die polarisieren. Schleierhaft bleibt dabei, wie jemand der so argumentiert, zum Schluss gelangen kann, Verena Diener sei Ueli Maurer vorzuziehen. Einer nüchternen Analyse hält diese Argumentation jedenfalls nicht stand. Dass er integrieren und Geschlossenheit erreichen kann, hat Ueli Maurer in den vergangenen zehn Jahren bewiesen. Politische Beobachter konstatieren unisono, dass die SVP unter der Führung von Ueli Maurer wesentlich homogener geworden ist. Keine Spur mehr von früheren Flügelkämpfen.

Wie sieht es diesbezüglich mit der Gegenkandidatin Verena Diener aus? Die Art und Weise wie sie die junge SP-Kandidatin Chantal Galladé ausgebootet hat, zeugt jedenfalls nicht gerade von grosser Konzillianz, dafür umso mehr von Zickigkeit. Und wie ist der Umstand zu werten, dass es unter massgeblichem Einfluss von Frau Diener zu einer Parteispaltung der Grünen gekommen ist? Ist das vielleicht Ausdruck von Dieners Integrationskraft?

„Gezielte Entlastungen“ – da lachen ja die Hühner!

Egal, wie man zur SVP steht, niemand kann bestreiten, dass man bei ihr weiss, woran man ist. Die Positionen der SVP zeichnen sich durch absolute Klarheit ab. Eine Klarheit, die den so genannten Mitteparteien offensichtlich unbequem ist.

Nehmen wir beispielsweise den Steuerfuss. Dieser wird alle zwei Jahre vom Kantonsrat neu festgelegt. Dieses Vorgehen – die Festlegung eines Wertes, der das Verhältnis zu den im Steuergesetz festgelegten Tarifen definiert – dient der Einfachheit, denn so kann vermieden werden, dass das Steuergesetz zu einer gesetzgeberischen Dauerbaustelle verkommt. Man muss nicht jedes Mal das System neu erfinden, sondern korrigiert ganz einfach den Steuerfuss. Das geht rasch, ist unbürokratisch, und kommt allen zu Gute, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Nun hat die SVP als erste Partei der Bevölkerung versprochen, dass sie sich für eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent stark machen will. Dies weil es rasch geht, unbürokratisch ist, und allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Die Reaktionen der Mitteparteien waren entlarvend: Die CVP, die einen Regierungsrat stellt, der eben von der Finanz- in die Baudirektion geflüchtet ist, will Entlastungen für Familien und KMU. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden, ausser, dass es lange geht, bürokratisch ist, und nicht allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen.

Eine ganz besondere Ausrede, um keinen Antrag der SVP unterstützen zu müssen, hat man sich bei der FDP ausgedacht: Dort fordert man „gezielte Entlastungen“ von der insbesondere „Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen“ profitieren sollen. Das geht zwar lange, ist bürokratisch, und wird es in der nicht ausbleibenden Referendumsabstimmung schwer haben, denn diese Lösung komm nicht allen zu Gute kommt, die in unserem Kanton Steuern bezahlen. Doch die „Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen“ werden sich über diesen untauglichen Versuch der FDP sicher freuen.

Die Zürcher Regierung schläft

„Eine eigentliche Steuerstrategie war nicht explizit vorhanden. Ich habe daher das Steueramt und Experten beauftragt, eine Steuerstrategie zu erarbeiten.“ Dieser entlarvende Satz findet sich auf der Website der CVP des Kantons Zürich und stammt vom in die Sicherheitsdirektion geflüchteten Hans Hollenstein. Er ist darum entlarvend, weil er belegt, dass die Zürcher Regierung in einer der wichtigsten Staatsaufgabe überhaupt – in der Steuerpolitik -über kein brauchbares Konzept verfügt. Nicht genug, dass dies niemanden zu stören scheint, man erachtet das Thema im Kaspar Escher-Haus nicht einmal als Chefsache. Und so delegiert man die Angelegenheit an „Steueramt und Experten“. Während andere Kantone bereit sind, sich den Herausforderung des Steuerwettbewerbs zu stellen, wird im Kanton Zürich auf später vertröstet.

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