So spart Genossin Aeppli

Angeblich droht gerade der bildungspolitische Kahlschlag, wo doch Bildung „unser wichtigster Rohstoff“ ist. Profiteure der Bildungsindustrie und -bürokratie steigen auf die Barrikaden. Sogar Rektoren wissen nicht mehr, was ihre Aufgabe ist und warnen vor verheerenden Folgen, sollten auch nur ein paar Franken weniger ausgegeben werden.

In einem solchen Klima haben es nüchterne Zahlen und Fakten natürlich schwer. Dabei könnte jedermann (auch Journalisten und Staatsfunktionäre) im neusten statistischen Jahrbuch nachlesen, wie es ums Sparen in der Bildungsdirektion bestellt ist.

So entwickelte sich der Aufwand im Bereich „Bildung“ seit 2002 in Millionen Franken:

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Zwischen 2002 und 2008 sind also folgende Steigerungsraten zu verzeichnen:

Volksschulen:    + 26.37%

Berufsbildung:    + 13.46%

Mittelschulen:    + 8.12%

Universität:    +19.67%

Übriges Bildungswesen:    +28.71%

Unglaublicher Fortschritt

Diese Nachricht wird die Herzen unserer linken Gutmenschen sicherlich höher schlagen lassen: Das saudische Erziehungsministerium erlaubt der saudischen Feuerwehr, in Zukunft auch Mädchen aus brennenden Häusern zu retten – sogar wenn sie keine Kopftücher und keine langen Gewänder tragen. Die gestrengen Sittenwächter brauchten bloss acht Jahre, um sich zu diesem Entscheid durchringen zu können. Geht es in diesem Tempo weiter, ist nach Meinung von Experten damit zu rechnen, dass Saudi-Arabien bereits in rund 1300 Jahren der Anschluss an die zivilisierte Gesellschaft gelingen sollte.

Rektoren auf Obstruktionskurs

Die SVP-Kantonsratsfraktion verurteilt den jüngsten Versuch der Einflussnahme auf dieses Parlament durch Zürcher Rektorinnen und Rektoren aufs Schärfste. Es ist bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der linke Parteien und Organisationen nicht müde werden, das Primat der Politik zu reklamieren, sich im Kanton Zürich ausgerechnet in den von linken Regierungsräten geführten Direktionen die Unsitte breit gemacht hat, dass staatlich besoldete Funktionäre, ihr Amt zu politischen Zwecken missbrauchen. Die SVP ersucht den Regierungsrat einmal mehr, dieser flagranten Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips ein Ende zu setzen.

Wir von der SVP vertreten die Ansicht, dass Lehrer, Schulleiter und Rektoren in erster Linie Vorbilder sein müssen. Schülerinnen und Schüler sollen von ihnen beispielsweise lernen, wie staatliche Organe funktionieren und die staatliche Willensbildung abläuft. Ferner sollten sie etwas über den haushälterischen Umgang mit Steuergeld erfahren. Und es würde auch nicht schaden, wenn Schulabgänger in der Lage sind, zwischen einer Verwaltungsaufgabe auf dem Gebiet der Pädagogik und einem politischen Amt zu unterscheiden.

Anstatt prophylaktisch Panik zu verbreiten und Obstruktion zu betreiben, würden die Zürcher Rektorinnen und Rektoren ihre Zeit gescheiter darauf verwenden, mit etwas Fantasie und gutem Willen zu überlegen, wie sie ihren Auftrag auch mit weniger finanziellen Mitteln erfüllen können. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, sind sie durch geeignete und willige Personen zu ersetzen. Ein Gang durch ein Zürcher Gymnasium genügt, um zu erkennen, dass von einem haushälterischen Umgang mit Steuergeld, geschweige denn von Sparen, keine Rede sein kann. Klar ist auch, dass eindeutig zu viel Geld hat, wer es für derartige Lobby-Kampagnen einsetzen kann.

Wohin es führt, wenn die Verwaltung nur noch wächst, und die Politiker ihre vornehmste Aufgabe darin sehen, die Beamten zufrieden zu stellen, können wir in Griechenland verfolgen. Das Land betrieb im Feldversuch reinste VPOD-Politik, im Massstab 1:1. Dabei könnten die Hellenen auf eine vorbildliche Blütezeit in der Antike zurückblicken. Staatsbeamte waren damals übrigens nicht stimmberechtigt.

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Erklärung der SVP-Kantonsratsfraktion vom 17. Mai 2010.

Die Relationen bewahren

Gewiss ist es nicht gut, wenn Rohöl aus einem unterirdischen Bohrloch austritt und das Meer verschmutzt. Doch im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen im Golf von Mexiko sind wieder einmal die Relationen verloren gegangen, was nicht zuletzt damit zu tun haben dürfte, dass Ökofundis die Möglichkeit wittern, Schadenersatzzahlungen in Rekordhöhe zu erpressen.

Die Rede ist von der „unvorstellbaren Menge von achthunderttausend Litern Öl”, die täglich ins Meer fliessen. Ginge es irgendeinem Medium darum, die Wirklichkeit zu vermitteln, statt sie zu dramatisieren, könnte es einfach z.B. das sehr leicht vorstellbare „Volumen eines Zweifamilienhauses” als Vergleich bemühen. Oder wir Schweizer könnten uns unter der durchschnittlichen Wassermenge, die in knapp 2 Sekunden den Rheinfall hinunterstürzen sehr wohl etwas vorstellen. Das ist viel für einen Menschen, aber ein Klacks für die Natur.

Interessantes ist in diesem Zusammenhang auch in der NZZ zu lesen. Fazit: Der Golf von Mexiko wird nicht sterben.

CC-Talk vom 13. Mai 2010

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100513_politiktalk.flv 480 310]Islam in der Schweiz – wie weiter?

Die Diskussion um den Islam hat sich in den letzten Monaten verschärft. Die Fronten zwischen den Religionen sind verhärtet. Verträgt sich der Islam mit unserer westlichen Demokratie? Zu diesem Thema diskutiert Christoph Romer mit Taner Hatipoglu (Präsident der Vereinigung der islamischen Organisationen Zürich, VIOZ), Alfred Heer (Nationalrat und Parteipräsident der SVP/ZH) und dem Zürcher Kantonsrat Claudio Zanetti.

Die Islam-Debatte droht abzugleiten

Weit haben wir es gebracht! Nun nimmt sich ein Staatsangestellter, wenn auch der Chef des Bundesamts für Migration, bereits das Recht heraus, von einem Schweizer Bürger zu verlangen, sich von einer Meinung zu distanzieren. Nicolas Blancho, das ist der Präsident des Islamischen Zentralrats, den man eigentlich aus ästhetischen Gründen zum Tragen einer Burka verpflichten müsste, soll dem gelebten muslimischen Brauchtum, der Steinigung, abschwören, was diesen in einen argen inneren Konflikt stürzte. Das sei ihm unmöglich, liess er verlauten, denn damit würde er sich vom Propheten und somit vom Islam distanzieren.

Seien wir froh, dass Blancho offen sagt, dass er es gut findet, Menschen zu steinigen! Dank solch erfrischender Offenheit kann auch der beste Gutmensch nicht länger bestreiten, dass diese Menschen mental in der Steinzeit leben. Doch das ist nicht verboten. Es ist sogar die entscheidende Eigenschaft einer freiheitlichen Gesellschaft, dass jeder so leben können soll, wie er es für richtig hält. Auch das Recht, Unsinn zu verbreiten, ist von unserer Verfassung garantiert. Blancho soll sagen dürfen, dass er steinigen und Frauen schlagen will. – So lange er weder steinigt, noch schlägt. Doch dafür ist die Polizei zuständig.

Die aktuelle Muslim-Debatte droht, ins Nebensächliche abzugleiten. Es geht nicht um Burka, Tschador oder Niqab. Die zentrale Frage lautet: „Ist der Islam mit einer Demokratie westlichen Zuschnitts kompatibel?“ Es ist zwar erfreulich, dass der weitaus grösste Teil der hier lebenden Muslime bestens integriert ist, doch das beantwortet nicht die Frage. Es ist ein Leichtes, sich gegen die Scharia auszusprechen, wenn niemand (offen) deren Einführung fordert. Und gleichwohl weigerte sich unser Bundesrat, die Anfrage eines Parlamentariers zu beantworten, ob es unter dem Aspekt des Völkerrechts möglich wäre, mit einer Volksinitiative die Scharia einzuführen. Man wollte ganz offensichtlich niemanden verärgern.

Ein klarer Fall von Unterwürfigkeit, von vorauseilender Kapitulation. Unsere oberste Regierungsbehörde weigert sich, unmissverständlich klar zu machen, dass hier unsere Regeln gelten, und dass sich diesen zu unterziehen hat, wer hier leben will. Das Problem ist nicht Blancho, dem man nicht allzu viel Beachtung schenken sollte. Er ist wenigstens ehrlich. Das Problem ist die Erosion unserer Freiheitsrechte im Zuge der schleichenden Islamisierung. Es sind Dinge, wie die Kundgebung vor dem Bundeshaus als Protest gegen die Mohammed-Karikaturen, die wir als Machtdemonstrationen ernst nehmen müssen. Insbesondere der Forderung, wir müssten die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken, weil sich Muslime in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen könnten, ist entgegenzutreten. Dann sind sie eben beleidigt! In einer freiheitlichen Gesellschaft muss sich jeder im gleichen Masse Kritik an seiner Religion und seinen Idealen gefallen lassen.

Und so etwas nennt sich „Spitzendiplomatin“

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9. Mai 2010 liess sich Genossin Aussenministerin Calmy-Rey über die SVP wie folgt vernehmen:

„[Ihre] Polemik zielt auf Wählerstimmen und hilft der Integration nicht. Diese Politik führt in die Isolation. Das finde ich unverantwortlich. Die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind globaler beziehungsweise grenzüberschreitender Art: Migrationsströme, Finanz- und Wirtschaftskrisen, Terrorismus, Klimaveränderung. Das alles können wir nicht alleine lösen. Wir leben mitten in Europa und können uns nicht hinter den Bergen verstecken.“

Frau Calmy-Rey bezieht von der schweizerischen Eidgenossenschaft ein Gehalt von rund 400’000 Franken. Alles, was sie dafür zu tun hat, ist, im Ausland einen guten Eindruck zu machen, und für die Wahrung der Interessen unseres Landes besorgt zu sein. Stattdessen zieht sie in völlig undiplomatischer und unqualifizierter Art und Weise über die mit Abstand grösste Regierungspartei der Schweiz hin, die im Gegensatz zu der eigenen weiterhin im Wachsen begriffen ist. Nicht genug, dass mittlerweile auch das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz auf dem Altar der „aktiven Neutralität“ geopfert wurden, mit solchen Aussagen schadet Frau Calmy-Rey der Schweiz. Als Spitzendiplomatin ist sie eine Fehlbesetzung. Sie versteht von Diplomatie noch weniger als vom Sanieren der Genfer Staatsfinanzen.