Diese Nachricht wird die Herzen unserer linken Gutmenschen sicherlich höher schlagen lassen: Das saudische Erziehungsministerium erlaubt der saudischen Feuerwehr, in Zukunft auch Mädchen aus brennenden Häusern zu retten – sogar wenn sie keine Kopftücher und keine langen Gewänder tragen. Die gestrengen Sittenwächter brauchten bloss acht Jahre, um sich zu diesem Entscheid durchringen zu können. Geht es in diesem Tempo weiter, ist nach Meinung von Experten damit zu rechnen, dass Saudi-Arabien bereits in rund 1300 Jahren der Anschluss an die zivilisierte Gesellschaft gelingen sollte.
Archiv für den Tag: 17. Mai 2010
Rektoren auf Obstruktionskurs
Die SVP-Kantonsratsfraktion verurteilt den jüngsten Versuch der Einflussnahme auf dieses Parlament durch Zürcher Rektorinnen und Rektoren aufs Schärfste. Es ist bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der linke Parteien und Organisationen nicht müde werden, das Primat der Politik zu reklamieren, sich im Kanton Zürich ausgerechnet in den von linken Regierungsräten geführten Direktionen die Unsitte breit gemacht hat, dass staatlich besoldete Funktionäre, ihr Amt zu politischen Zwecken missbrauchen. Die SVP ersucht den Regierungsrat einmal mehr, dieser flagranten Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips ein Ende zu setzen.
Wir von der SVP vertreten die Ansicht, dass Lehrer, Schulleiter und Rektoren in erster Linie Vorbilder sein müssen. Schülerinnen und Schüler sollen von ihnen beispielsweise lernen, wie staatliche Organe funktionieren und die staatliche Willensbildung abläuft. Ferner sollten sie etwas über den haushälterischen Umgang mit Steuergeld erfahren. Und es würde auch nicht schaden, wenn Schulabgänger in der Lage sind, zwischen einer Verwaltungsaufgabe auf dem Gebiet der Pädagogik und einem politischen Amt zu unterscheiden.
Anstatt prophylaktisch Panik zu verbreiten und Obstruktion zu betreiben, würden die Zürcher Rektorinnen und Rektoren ihre Zeit gescheiter darauf verwenden, mit etwas Fantasie und gutem Willen zu überlegen, wie sie ihren Auftrag auch mit weniger finanziellen Mitteln erfüllen können. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, sind sie durch geeignete und willige Personen zu ersetzen. Ein Gang durch ein Zürcher Gymnasium genügt, um zu erkennen, dass von einem haushälterischen Umgang mit Steuergeld, geschweige denn von Sparen, keine Rede sein kann. Klar ist auch, dass eindeutig zu viel Geld hat, wer es für derartige Lobby-Kampagnen einsetzen kann.
Wohin es führt, wenn die Verwaltung nur noch wächst, und die Politiker ihre vornehmste Aufgabe darin sehen, die Beamten zufrieden zu stellen, können wir in Griechenland verfolgen. Das Land betrieb im Feldversuch reinste VPOD-Politik, im Massstab 1:1. Dabei könnten die Hellenen auf eine vorbildliche Blütezeit in der Antike zurückblicken. Staatsbeamte waren damals übrigens nicht stimmberechtigt.
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Erklärung der SVP-Kantonsratsfraktion vom 17. Mai 2010.
