Menschenrechte sind die grösste Errungenschaft der Menschheit. Bereits in der Antike wussten die Menschen um die Bedeutung der Schriftlichkeit von Gesetzen, womit Rechtssicherheit geschaffen und der Willkür der Herrschenden Grenzen gesetzt wurden. Später waren es so bedeutende Rechtsakte, wie „Habeas Corpus“ oder die „Magna Charta“, die die Macht der Mächtigen beschränkten. Auch Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht weiterlesen
Archiv der Kategorie: Staat und Demokratie
Politische Korrektheit wandelt sich, die Verblendung bleibt
„Warum Politiker nicht zuhören“ – so lautet der Titel eines 1973 vor der Foreign Service Association gehaltenen Referats der grossartigen amerikanischen Historikerin und Journalistin Barbara Tuchman. Ihr Fazit: Sie hören zwar zu. Doch sie glauben nur, was sie glauben wollen, weil es in ihr Weltbild passt. Im Umgang mit dem politischen Islam dürfte sich das einmal mehr bitter rächen. Politische Korrektheit wandelt sich, die Verblendung bleibt weiterlesen
Brexit – der Film
Alleweil besser als Obama
Um es vorweg zu nehmen: Ich wünsche mir keinen Bundesrat Donald Trump. Gleichwohl verfolge ich das Wahlgeschehen in den USA mit Interesse, ja einer gewissen Faszination. Es ist ja auch beeindruckend, wie einer innert weniger Monate alles über den Haufen wirft, was in der PR-Branche als ausgemacht galt. Heerscharen von „Experten“ und Qualitätsjournalisten haben vergessen, dass sich die Wähler nicht für Belanglosigkeiten interessieren. Sie kümmert nicht Frisur, Geschlecht, Hautfarbe oder Alter. Sie wollen, dass es ihnen in vier Jahren besser geht als heute. Punkt. Alleweil besser als Obama weiterlesen
Was alles nicht gegen die Durchsetzungsinitiative spricht
Mein Referat zur Durchsetzungsinitiative anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Graubünden vom 28. Januar 2016. Was alles nicht gegen die Durchsetzungsinitiative spricht weiterlesen
Meine Parolen für die Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016
Die vier eidgenössischen Vorlagen:
- Volksinitiative «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe»
JA - Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
JA - Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
NEIN - Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
JA
Die vier Vorlagen im Kanton Zürich:
- Notariatsgesetz (NotG)
(Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)
JA - Verwaltungsrechtspflegegesetz
(Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)
JA - Kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)»
NEIN - Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)
NEIN
Flüchtlinge – Probleme und Lösungen einer aktuellen Krise
Wie geht die Schweiz mit den Flüchtlingen um? Was ist gut? Was muss sich ändern? Diesen Mittwoch lud die reformierte Kirche Herrliberg zu einer Podiumsdiskussion, an der ich mit Marianne Hochuli (Caritas Schweiz) über diese und weitere Fragen diskutierte. Nachfolgend mein Einleitungsreferat. Flüchtlinge – Probleme und Lösungen einer aktuellen Krise weiterlesen
Unwort hin oder her: Gutmensch bleibt Gutmensch
Das „Unwort des Jahres 2015“ lautet „Gutmensch“. Das findet jedenfalls eine Jury politisierender linker Sprachwissenschaftler aus Darmstadt (nomen est omen.), die es sich zum Ziel gesetzt hat, jährlich ein Unwort zu bestimmen. Was mich angeht, so lautet das einige Unwort das ich kenne „Unwort“. Der Begriff erinnert mich zu sehr an die Nazis, die ebenfalls eine neue Gesellschaft anstrebten und zu diesem Zweck dekretierten, was „undeutsch“ ist. Das und die mir angeborene Abneigung, anderen Menschen vorzuschreiben, wie sie zu reden und zu denken haben, hindern mich daran, ebenfalls jedes Jahr (warum eigentlich nicht jeden Monat?) ein Unwort in die Welt zu posaunen. Aber wenn ich diese Hemmung nicht hätte, dann wäre mein Favorit eben „Unwort“, sogar noch vor „alternativlos“. Und damit hätte sich die Aktion auch schon selbst erledigt. Unwort hin oder her: Gutmensch bleibt Gutmensch weiterlesen
Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB?
Angenommen, Ehescheidungen würden verboten. Die unmittelbarste Folge wäre mit Sicherheit, dass auf einen Schlag kaum mehr Ehen abgeschlossen würden. Auch wenn es paradox erscheinen mag: Die Möglichkeit, dass eine auf Dauer, ja auf Lebzeiten, angelegte Bindung im Fall der Fälle aufgelöst werden kann, erleichtert den Entscheid, sie einzugehen. Auch wenn es Linke und andere Etatisten vermutlich nie begreifen werden: Das gilt auch für Miet-und Arbeitsverträge. Wer den Kündigungsschutz übertreibt oder Kündigungen gar weitgehend verunmöglicht, zerstört auf lange Sicht Arbeitsplätze und verknappt das Angebot an günstigem Wohnraum. Ganz einfach, weil es zu riskant, also unattraktiv wird, solche Verträge abzuschliessen. Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB? weiterlesen
Sessionsrückblick von Thomas Aeschi
Gastbeitrag von Thomas Aeschi:
20151218-17.-Sessionsrckblick-Nationalrat-Thomas-Aeschi-Wintersession-2015-vWeb
